Die bayerischen Finanzgerichte nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie die Daten verarbeitet werden.
Im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, ggf. Geburtsdatum, Kontaktdaten und steuerliche Verhältnisse von den Verfahrensbeteiligten erhoben und verarbeitet. Dies ist erforderlich, um zu kommunizieren, das Verfahren zu entscheiden und bis zum vollständigen Abschluss abzuwickeln.
Verantwortlich für die Datenerhebung für die jeweiligen Verfahren sind zu einem das Finanzgericht Nürnberg, Deutschherrnstraße 8, 90429 Nürnberg, 0911/27076-0, poststelle@fg-n.bayern.de und zum anderen das Finanzgericht München (mit Außenstelle Augsburg), Ismaninger Str. 95, 81675 München, 089/92989-0 bzw. Frohsinnstr. 21, 86150 Augsburg, 0821/34627-0, poststelle@fg-m.bayern.de. Die jeweiligen Datenschutzbeauftragten sind unter den entsprechenden Kontaktdaten zu erreichen.
Die Daten werden zur Bearbeitung finanzgerichtlicher Verfahren auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) erhoben.
Zum Zwecke des weiteren Verfahrensablaufs können die Daten anderen Beteiligten im jeweiligen Verfahren, anderen Gerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Staatsarchiv übermittelt werden. Für Zwecke der Zahlungsabwicklung (Gerichtskosten) werden Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut, im Vollstreckungsverfahren auch dem dafür zuständigen Finanzamt sowie ggf. weiteren zuständigen Behörden (etwa Amtsgerichten) übermittelt.
Ihre Daten werden beim Finanzgericht so lange gespeichert, wie dies für den von Ihnen verfolgten Zweck sowie für die hierdurch ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die Erfüllung der geltenden Aufbewahrungsverpflichtungen erforderlich und gesetzlich zugelassen ist.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und diese mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht in Verwaltungsangelegenheiten ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO).
Wir haben unsere Website so gestaltet, dass möglichst wenige personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden.
Der Web-Server der Finanzgerichte in Bayern wird durch das
Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Alexandrastraße 4
80538 München
E-Mail: webmaster@www.bayern.de
betrieben.
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert:
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.
Wir setzen und verwenden keine Cookies. Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt. Wir verwenden keine aktiven Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls.
Alle eingehenden personenbezogenen Informationen (z.B. Name, E-Mail-Adresse) werden nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen oder Informationen verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz-bayern.de).