Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Nürnberg

 

Rechts- und Interessenlage

Sie können dem Finanzgericht Nürnberg nach § 52a Finanzgerichtordnung (FGO) auch rechtsverbindliche, elektronische Dokumente schicken. Welche Kommunikationswege Ihnen hier zur Verfügung stehen und welche Anforderungen an Ihre Nachrichten einschließlich der Anlagen gestellt werden, können Sie aus der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) entnehmen.

Zusammengefasst ergibt sich:

Beim Finanzgericht werden die Gerichtsakten auch elektronisch geführt. Wir haben daher großes Interesse daran, dass möglichst alle Prozessbeteiligten den elektronischen Rechtsverkehr beschreiten und sowohl für uns elektronisch erreichbar sind als auch uns auf sicheren Übermittlungswegen elektronische Dokumente übermitteln.

 

„Professionelle“ Einreicher

wie Behörden, Anwälte und Steuerberater sind ab 01.01.2018 nach § 174 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, einen der dort ausdrücklich genannten sicheren elektronischen Übermittlungswege einzurichten, unsere elektronischen Dokumente in Empfang zu nehmen und für das Empfangsbekenntnis den übersandten Datensatz zu verwenden.

Für eine Übergangszeit werden wir auch die bisher gewohnten Empfangsbekenntnisse bei der Zustellung mit übersenden, bitten jedoch vorrangig den vorgesehenen Datensatz zurück zu senden.

Sofern Ihre verwendete Kanzlei/Behörden-Software nicht bereits die Erstellung des vorgesehenen Datensatzes vorsieht, hat die Justiz hierfür ein entsprechendes Tool (Browseranwendung) zur Verfügung gestellt.

 

Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle des Gerichts ist „rund um die Uhr“ möglich, zuverlässig und geschützt.

Sie erhalten Bestätigungen darüber, dass die Nachricht auf dem Kommunikationsserver eingegangen ist und darüber, dass das Gericht ihre Nachricht abgeholt hat. Sie können sich i.d.R. per Mail über Nachrichten, die in ihrem Postfach eingegangen sind, zusätzlich informieren lassen.

Die Dokumente werden als Dateien ausgetauscht und können so direkt an eine digitale Kanzleiorganisation weitergereicht werden. Medienbrüche und damit verbundene Qualitätsverluste entfallen. Die Daten können für alle Bearbeiter sofort verfügbar, aktuell und von überall erreichbar bereitgestellt werden.

 

Technische Voraussetzungen

Um Daten an die elektronische Poststelle des Gerichts zu übermitteln und dort abzuholen, bedienen Sie sich entweder einer Komponente Ihres Fachverfahrens (z.B. besonderes Anwaltspostfach (beA), besonderes Behördenpostfach (beBPo) oder eines hierfür geeigneten Programms (z.B. des kostenlosen Governikus Communicators; Download-Link). Weitere Informationen zum besonderen Behördenpostfach für die bayerischen Behörden finden Sie in der Kurzübersicht der Arbeitsgruppe IT-Standards in der Justiz.

 

Einzelheiten des Verfahrens

 

Prgramm-Maske EGVP

 

a) Für jedes Verfahren eine eigene Nachricht

Für jedes gerichtliche Verfahren bitten wir eine eigene Nachricht zu erstellen und zu übermitteln, soweit hierfür verschiedene Aktenzeichen durch das Gericht vergeben wurden (z.B. ein Az zur ESt/GewSt und ein anderes Az zur USt).

Solange dem Verfahren vom Gericht noch kein Aktenzeichen zugeteilt worden ist, geben Sie im Betreff die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Antrag, usw.) schlagwortartig an. Im weiteren Verfahrensverlauf soll das gerichtliche Aktenzeichen in „Ihr Aktenzeichen“ angeben werden.

 

b) Übersandte Dokumente als Anhang im zulässigen Dateiformat, möglichst PDF

Die Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag. Das Textfeld der EGVP-Nachricht selbst sollte deshalb leer bleiben. Das zu übermittelnde Schreiben (z.B. die Klagebegründung) ist als elektronisches Dokument im Anhang beizufügen. Auf die Anforderungen der ERVV wird hingewiesen. Das Gericht bittet um Übersendung im Dateiformat PDF, da dieses sich am besten in unsere Akte integrieren lässt.

 

c) Anforderungen an die Dokumente

Die Dokumente sollten idealerweise aus der Textverarbeitung heraus direkt als PDF-Datei erstellt werden, mit Namensangabe signiert (bei Verwendung eines sicheren Übermittlungsweg) oder mit qualifiziert elektronischer Signatur versehen werden. Einscannen führt zu einer schlechteren Weiterverarbeitungsqualität des Schriftstücks.

Sofern Sie die Anlagen einscannen müssen, sollten sachlich verschiedene Anlagen als getrennte Dateien gesendet werden. Beim Scannen selbst bitten wir auf eine ausreichend gute Auflösung (> 200 dpi) und Qualität zu achten. Originale mit Farbanteilen sollen nur dann farbig gescannt werden, sofern dies zum Verständnis erforderlich ist.

Für die Dateinamen beachten Sie bitte folgende Empfehlungen:

 

d) Anlagen

Sofern Sie die Anlagen einscannen, sollten sachlich verschiedene Anlagen als getrennte Dateien gesendet werden.

Für unsere elektronische Akte legen wir Wert darauf, dass die angefochtenen Steuerbescheide (ggf. getrennt nach Ertrag- und Umsatzsteuer) und die Einspruchsentscheidungen als gesonderte Dateien aufgenommen werden. Es ist hilfreich, wenn Sie Anlagen nach Ihrer Reihenfolge im Sach- und Rechtsvortrag im Dateinamen ordnen, z. B. K1_Antrag an das FA.pdf, K2_Rueckfrage.pdf, K3_Ablehnung.pdf.

Beim Scannen selbst bitten wir auf eine ausreichend gute Auflösung (min. 300 dpi) und Qualität zu achten. Originale mit Farbanteilen sollen nur dann farbig gescannt werden, sofern dies zum Verständnis erforderlich ist.

 

e) Größenbeschränkungen

Das EGVP-System hat eine Größenbeschränkung. Daher dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.

 

f) Signatur

Soweit Schriftstücke von der verantwortenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes auszustatten sind, werden ein Zertifikat eines Signaturanbieters, das regelmäßig durch Übersendung einer entsprechenden Chipkarte ausgestellt wird, ein passender Chipkartenleser und ein Signaturprogramm benötigt.

Informationen über Signaturanbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

 

Unterstützung

Sofern Sie Unterstützung bei der technischen Einrichtung des geeigneten Programms (z.B. des Governikus Communicators) benötigen, wenden Sie sich an den Hersteller.
Fragen betreffend die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle des Finanzgerichts Nürnberg können Sie direkt an das Gericht unter egvp.service(at)fg-n.bayern.de möglichst mit Angabe Ihrer Kontaktdaten richten.