Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Nürnberg

 

Elektronische Poststelle des Gerichts

Mit Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit vom 30.05.2016 (ERVV FG) wurde der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Finanzgerichten zum 1. Juli 2016 eröffnet. Zum 01.01.2018 wird diese Verordnung durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt. Die Beteiligten können daher dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln (§ 52a Finanzgerichtsordnung -FGO-). Allgemeine rechtliche Grundlagen hierzu finden Sie hier.

Da der herkömmliche E-Mail-Verkehr für sensible Daten zu unsicher ist, wird von den Gerichten das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingesetzt, das durch doppelte Verschlüsselung sicherstellt, dass die ausgetauschten Nachrichten nicht an Unbefugte gelangen. Die Anwendung ist ähnlich, wie bei der herkömmlichen E-Mail.

Das EGVP ist der deutschlandweit einheitliche Kommunikations-Standard mit Gerichten. Die Einzelheiten des Verfahrens, beispielsweise die der Authentifizierung und die für datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten finden Sie unter www.egvp.de.

 

Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle des Gerichts ist „rund um die Uhr“ möglich, zuverlässig und geschützt (OSCI-Standard).

Sie erhalten Bestätigungen darüber, dass die Nachricht auf dem Kommunikationsserver eingegangen ist und darüber, dass das Gericht ihre Nachricht abgeholt hat. Sie können sich i.d.R. per Mail über Nachrichten, die in ihrem Postfach eingegangen sind, zusätzlich informieren lassen.

Die Dokumente werden als Dateien ausgetauscht und können so direkt an eine digitale Kanzleiorganisation weitergereicht werden. Medienbrüche und damit verbundene Qualitätsverluste entfallen. Die Daten können für alle Bearbeiter sofort verfügbar, aktuell und von überall erreichbar bereitgestellt werden.

Beim Finanzgericht Nürnberg liegen alle Dokumente auch in elektronischen Gerichtsakten vor. Das Gericht hat deshalb großes Interesse daran, dass Dokumente in elektronischer Form empfangen und gesendet werden.

 

Technische Voraussetzungen

Um Daten an die elektronische Poststelle des Gerichts zu übermitteln und dort abzuholen, bedienen Sie sich entweder einer Komponente Ihres Fachverfahrens (z.B. besonderes Anwaltspostfach) oder eines hierfür geeigneten Programms (z.B. des kostenlosen Governikus Communicators ).

 

Einzelheiten des Verfahrens

 

Prgramm-Maske EGVP

 

a) Für jedes Verfahren eine eigene Nachricht

Für jedes gerichtliche Verfahren bitten wir eine eigene EGVP-Nachricht zu erstellen und zu übermitteln, soweit hierfür verschiedene Aktenzeichen durch das Gericht vergeben wurden (z.B. ein Az zur ESt/GewSt und ein anderes Az zur USt).
Solange dem Verfahren vom Gericht noch kein Aktenzeichen zugeteilt worden ist, geben Sie im Betreff die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Antrag, usw.) schlagwortartig an. Im weiteren Verfahrensverlauf soll das gerichtliche Aktenzeichen in „Ihr Aktenzeichen“ angeben werden.

 

b) Übersandte Dokumente als Anhang im zulässigen Dateiformat, möglichst PDF

Die EGVP-Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag. Das Textfeld der EGVP-Nachricht selbst sollte deshalb leer bleiben. Das zu übermittelnde Schreiben (z.B. die Klagebegründung) ist als elektronisches Dokument im Anhang beizufügen. Hierbei ist ein nach § 2 Abs. 4 der Rechtsverordnung zulässiges Dateiformat zu verwenden. Das Gericht bittet um Übersendung im Dateiformat PDF, da dieses sich am besten in unsere Akte integrieren lässt.

 

c) Anforderungen an die Dokumente

Die Dokumente sollten idealerweise aus der Textverarbeitung heraus direkt als PDF-Datei erstellt werden. Ausdruck, handschriftliche Unterschrift und nachfolgendes Einscannen sind (mit Ausnahme der besonders angeordneten Schriftlichkeit, vgl. Buchstabe e) nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich und führen zu einer schlechteren Weiterverarbeitungsqualität des Schriftstücks.

Sofern Sie die Anlagen einscannen müssen, sollten sachlich verschiedene Anlagen als getrennte Dateien gesendet werden. Beim Scannen selbst bitten wir auf eine ausreichend gute Auflösung (> 200 dpi) und Qualität zu achten. Originale mit Farbanteilen sollen nur dann farbig gescannt werden, sofern dies zum Verständnis erforderlich ist.

Für die Dateinamen beachten Sie bitte folgende Empfehlungen:

 

d) Größenbeschränkungen

Das EGVP-System hat eine Größenbeschränkung. Daher dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.

 

e) Signatur

Soweit Schriftstücke nach der aktuellen Verfahrensordnung mit eigenhändiger Unterschrift zu versehen sind (z.B. § 64 I FGO schriftliche Klageerhebung, § 129 I FGO schriftliche Beschwerdeeinlegung), sind entsprechende elektronische Anhänge von der verantwortenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes , also einem bei einem Trustcenter nachprüfbaren Zertifikat, auszustatten.
Für eine solche Signatur benötigen Sie ein Zertifikat eines Signaturanbieters, das regelmäßig durch Übersendung einer entsprechenden Chipkarte ausgestellt wird, einen passenden Chipkartenleser und ein Signaturprogramm.
Informationen über Signaturanbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

 

Unterstützung

Sofern Sie Unterstützung bei der technischen Einrichtung des geeigneten Programms (z.B. des Governikus Communicators) benötigen, wenden Sie sich an den Hersteller.
Fragen betreffend die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle des Finanzgerichts Nürnberg können Sie direkt an das Gericht unter egvp.service(at)fg-n.bayern.de möglichst mit Angabe Ihrer Kontaktdaten richten.